Gesetze und rechtliche Aspekte in Portugal
Auch in einem so schönen Land wie Portugal herrscht Recht und Ordnung. Um nicht unnötig in Konflikt mit dem Gesetzgeber zu geraten nachfolgend einige wichtige Gesetze und Gesetzesänderungen, die es zu beachten gilt.
Das Gesetzesdekret Nr. 76/2024, das die örtliche Unterbringungsgesetzgebung ändert, wurde im Diário da República veröffentlicht und entzieht Besitzern von Eigentumswohnungen die Befugnisse.
Gemäß dem an diesem Mittwoch (23. Oktober 2024) im Diário da República veröffentlichten Gesetzesdekret können die Gemeinden nun ihre eigenen Verwaltungsvorschriften erlassen, die „die Verfahren und Vorgehensweisen“ für die Tätigkeit der örtlichen Unterbringung (AL) im jeweiligen Gebiet festlegen. Das Gesetzesdekret Nr. 76/2024 tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung, also am 1. November 2024, in Kraft.
Eines der Neuheiten ist der Widerruf des außerordentlichen Beitrags zu Immobilien. Eigentumswohnungen verlieren auch an Macht.
Die Regierung genehmigte im Ministerrat das Gesetzesdekret, das die Rechtsordnung der örtlichen Beherbergungsbetriebe (AL) ändert, nachdem das Gesetz "die obligatorischen Konsultationen" autonomer Regionen und Gemeinden verabschiedet hat. Zu den neuen Maßnahmen gehört beispielsweise die Abschaffung des außerordentlichen Beitrags und die Schaffung eines neuen Vermittlers. Wir haben einen erklärenden Leitfaden darüber vorbereitet, was sich ändern wird.
Jetzt ist es offiziell: Ab dem 1. Januar 2025 fallen die Mautgebühren für die Algarve-Autobahn A22 und andere ehemalige SCUT-Autobahnen weg. Das entsprechende Gesetz wurde jetzt im Diário da República veröffentlicht. Die Zusammenfassung des neuen Gesetzes (Gesetz Nr. 37/2024 vom 7. August) besagt, dass "die Mautgebühren auf Abschnitten und Unterabschnitten von Autobahnen im Landesinneren und auf Straßen, auf denen es keine alternativen Strecken gibt, die eine qualitativ hochwertige und sichere Nutzung ermöglichen, abgeschafft werden und das Gesetzesdekret Nr. 97/2023 vom 17. Oktober aufgehoben wird". Neben der A22 an der Algarve (Via do Infante) werden die Mautgebühren auf folgenden Autobahnen des Landes abgeschafft:
08-09-2024 / Fachartikel zum portugiesischen Recht
Im Oktober 2023 ist das Mais Habitação-Gesetzespaket in Kraft getreten. In dieser Beitragsreihe kommentiert Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau die neuen Regelungen. Bei der Übersetzung des Gesetzestextes hat Rosa Bauer, Studentin der Übersetzungswissenschaft an der Universität Heidelberg, mitgewirkt.
Das Ende des steuerlichen Sonderstatus Residente Não Habitual
Am 2. Oktober 2023 hat Premierminister António Costa der sozialistischen Partei Partido Socialista angekündigt, den steuerlichen Sonderstatus Residente Não Habitual (RNH) mit Wirkung ab 2024 abzuschaffen. Dieser Sonderstatus führte dazu, dass vor allem Empfänger von Alterseinkünften und hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sich dazu bewegten, ihren steuerlichen Wohnsitz nach Portugal zu verlegen, um geringere Steuern auf ihr Einkommen zu zahlen. Aufgrund der Brisanz dieser Ankündigung hat ESA den Steuerexperten, Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau (https://anwalt-portugal.de/) interviewt.
Autor: Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau
Der portugiesische Gesetzgeber hat Spezialvorschriften erlassen, welche die Rechte von Personen regeln, die eine Unterkunft in Portugal im Zeitraum vom 13. März bis zum 30. September 2020 reserviert haben und die aufgrund von Covid-19-Einschränkungen in Portugal oder in ihrem Heimatstaat die Reise nicht antreten.
Der Kunde (Gast) hat folgende Rechte:
1) Ausstellung eines Gutscheins über den Betrag der vom Gast geleisteten Zahlung mit einer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2021;
2) Umbuchung der Reservierung bis zum 31. Dezember 2021; diese Alternative setzt aber eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Gast und dem Anbieter der Unterkunft voraus.
Autor: Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau (
Mit dem 1. Januar 2014 ist eine grundlegende Reform des Código da Estrada, der portugiesischen Straßenverkehrsordnung, in Kraft getreten. Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau nimmt dies zum Anlass, die wesentlichen Neuerungen darzustellen und auf wichtige Vorschriften hinzuweisen, die Bußgelder und Fahrverbote nach sich ziehen können.
Autor: Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau (
Der Hund ist eines der beliebtesten Haustiere der Menschen. Allein in Portugal besitzen mehrere Millionen Menschen einen Hund. Mit der zunehmenden Anzahl an Hundebesitzern, erhöht sich das Konfliktpotential. Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau erläutert die Tierhalterhaftung und in welchen Fällen gegen die Ruhestörung durch Hundegebell rechtliche Schritte eingeleitet werden können.
Eine stetig wachsende Anzahl von Rentnern und Pensionären aus EU-Mitgliedsstatten zeigt Interesse an den durch den portugiesischen Gesetzgeber geschaffenen Steuervorteilen. Im nachfolgenden Artikel erklärt Rechtsanwalt Alexander Rathenau die Gesetzeslage im Detail.
Autor: Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau (